Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 195

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 195
  Verjährungsfrist für den Umtausch bis zum 31.12.2001 ausgegebener Telefonkarten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verjährung eines Anspruchs auf Umtausch von infolge der Umprogrammierung der Hintergrundsysteme in Kartentelefonen unbrauchbaren Telefonkarten; Verjährungsfrist für den Umtausch bis zum 31.12.2001 ausgegebener Telefonkarten

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00

  Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

  Auszug aus OLG Nürnberg, 22.02.2007 - 12 U 1636/06

  Als Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren kommt nur ein vertraglicher Anspruch aus Telefonkartenverträgen (BGH NJW 2001, 2635, 2636) in Betracht.
• BGH, 11.10.2005 - XI ZR 395/04

  Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam

  Auszug aus OLG Nürnberg, 22.02.2007 - 12 U 1636/06

  Mit der zum 31.12.2001 von der Beklagten vorgenommenen Umprogrammierung der Hintergrundsysteme in den Kartentelefonen hat die Beklagte in das Austauschverhältnis eingegriffen, weshalb die Kunden (Karteninhaber) - spätestens ~ zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Umtausch aus dem Gesichtspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung (BGH NJW 2006, 54, 55) erworben haben.

• BGH, 11.03.2010 - III ZR 178/09

  Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten …

  Entgegen der Auffassung der Beklagten (vgl. auch OLG Nürnberg OLGR 2008, 232, 233) war der Umtauschanspruch der Klägerin zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 2008 noch nicht verjährt.
• OLG Köln, 03.06.2009 - 11 U 213/08

  Rechtsfolgen nachträglicher Sperrung von Telefonkarten

  Dieser - auch vom OLG Nürnberg (OLGR 2008, 232) vertretenen - Ansicht folgt der Senat nicht.
• LG Bonn, 14.09.2010 - 8 S 52/10

  Auszahlung eines auf Telefonkarten gespeicherten Guthabenwerts im Falle des …

  Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass in der Zeit vor der Rücktrittserklärung die - mangels Befassung des Bundesgerichtshofs mit der Frage der Verjährung - maßgebliche instanz- und obergerichtliche Rechtsprechung einhellig davon ausgegangen ist, dass der Anspruch auf Umtausch der Telefonkarten der ersten Generation mit Ablauf des 31.12.2004 verjährt war (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.02.2007 - 12 U 1636/06 ;… LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 22.06.2006 - 9 O 6942/05 LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 30.07.2007 - 9 O 4169/05).
• LG Bonn, 08.06.2010 - 8 S 46/09

  Ermittlung der Zulässigkeit einer nachträgliche Beschränkung der Gültigkeitsdauer …

  Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass in der Zeit vor der Rücktrittserklärung am 28.07.2008 die - mangels Befassung des Bundesgerichtshofs mit der Frage der Verjährung - maßgebliche instanz- und obergerichtliche Rechtsprechung einhellig davon ausgegangen ist, dass der Anspruch auf Umtausch der Telefonkarten der ersten Generation mit Ablauf des 31.12.2004 verjährt war (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.02.2007 - 12 U 1636/06 (vgl. Bl. 161ff. GA);… LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 22.06.2006 - 9 O 6942/05 (vgl. Bl. 155ff. GA);… LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 30.07.2007 - 9 O 4169/05 (vgl. Bl. 524ff. GA)).